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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * 2700 Seiten umfasst das Gesetzespaket, mit dem in den USA Straßen, Brücken

sowie andere Verkehrs- und Energienetze modernisiert werden sollen. Es gehörte zu den zentralen Antrittsversprechen von US-Präsident Joe Biden. Die Abstimmung über das Gesetz im

Repräsentantenhaus ist nun verschoben worden. Laut der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätten einige Demokraten darauf bestanden, nicht dafür zu stimmen, wenn sie nicht

auch über ein separates Sozial- und Klimapaket in Höhe von 1,75 Billionen Dollar abstimmen könnten. REPRÄSENTANTENHAUS FORDERT VORHERIGE EINIGUNG ÜBER SOZIALPAKET »Die gute Nachricht ist,

dass die meisten Abgeordneten, die heute nicht bereit waren, mit Ja zu stimmen, sich bereit erklärt haben, das Infrastrukturgesetz zu unterstützen«, sagte Pelosi in einer Erklärung an ihre

demokratischen Kollegen. Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus lehnten eine rasche Abstimmung über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturgesetz ab, solange keine Einigung über ein

größeres Sozialausgabengesetz erzielt worden sei, so ihr Vorsitzender am Donnerstag. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das

Infrastrukturgesetz und das 1,75 Billionen Dollar schwere Paket für Sozialausgaben und zur Bekämpfung des Klimawandels bald vom Kongress verabschiedet würden. US-Präsident Joe Biden hatte am

Donnerstag einen Plan für Klimamaßnahmen, Vorschulen und andere soziale Initiativen vorgelegt, der nach seinen Worten die Demokraten einte, aber von einigen Mitgliedern seiner Partei

abgelehnt wurde. Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat Biden das Klima- und Sozialpaket dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen sind nun 1,75 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro).

Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den

Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. »SO SIND KOMPROMISSE« Auch die Ausgaben für die Infrastruktur waren von Biden ursprünglich

höher veranschlagt worden. Während der Verhandlungen im Senat schrumpfte das Paket auf etwa die Hälfte des ursprünglich von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorgesehenen Volumens

zusammen. Geplant sind nun über die kommenden Jahre verteilt rund 550 Milliarden Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – also einschließlich bereits vorher

veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von rund einer Billion Dollar. Biden räumte am Donnerstag ein, dass die Pläne nicht so weit gehen, wie von ihm und vielen in seiner

Demokratischen Partei gewollt. »Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht«, sagte der Präsident. »Aber so sind Kompromisse.« muk/Reuters