
Inhaftierter kremlgegner: nawalny kritisiert ablauf der duma-wahl
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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Kremlgegner Alexej Nawalny wirft der Kremlpartei Einiges Russland von
Präsident Wladimir Putin vor, die Parlamentswahl in Russland manipuliert zu haben. Es gebe klare Beweise etwa für Moskau, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen
und dann mit der späteren Veröffentlichung von Angaben der Onlineabstimmung im Sinne von Russland geändert worden sei, hieß es in einer Erklärung des inhaftierten Nawalny auf Instagram. Das
Ergebnis sei auf »primitivste Weise« verändert und den Wählern somit gestohlen worden. Die Wahlkommission hatte der von Kremlchef Wladimir Putin unterstützten Partei Einiges Russland erneut
den Sieg zugesprochen (lesen Sie hier mehr). Die Partei musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Die Wahl war am Sonntag nach drei
Tagen zu Ende gegangen. Den Verlauf der Protestwahl gegen die Kremlpartei bezeichnete Nawalny dagegen als Erfolg. Mit dem Verfahren des »smart voting« (»kluges Abstimmen«) sei es gelungen,
Kandidaten anderer Parteien zu unterstützen. Die Strategie verfolgte das Ziel, immer den Konkurrenzkandidaten gegen Einiges Russland zu unterstützen, der die größten Chancen hatte. Am Ende,
so Nawalny, stehe nun aber ein »gefälschtes Ergebnis auf dem Tableau«, weil der Machtapparat im Besitz der Anzeigetafel sei. »DIE MENSCHEN HABEN EINFACH ANGST, AUF DIE STRASSE ZU GEHEN«
Nawalny lobte, dass die Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Mit großen Protesten auf der Straße gegen die »gestohlene« Wahl sei kaum zu rechnen
gewesen. »Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Straße zu gehen«, schrieb Nawalny. Am Montagabend waren
Hunderte Menschen einem Aufruf der Kommunisten zu einer Kundgebung im Stadtzentrum von Moskau gefolgt, die die Ergebnisse der Onlineabstimmung in Moskau nicht anerkennen wollen. Die Menge
skandierte etwa »Russland wird frei sein« und »Russland ohne Putin«. Auch unabhängige russische Wahlbeobachter beklagten in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße. Sie sei
»gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können«, teilte die Organisation Golos mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter neben Ungereimtheiten
bei der Stimmauszählung auch den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Beobachter Tausende Verstöße aufgelistet. Aufgrund von
Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist. als/dpa