Diesel-Skandal: Behörde darf manipulierte Autos nicht stilllegen - DER SPIEGEL

Diesel-Skandal: Behörde darf manipulierte Autos nicht stilllegen - DER SPIEGEL


Play all audios:


Ein Dieselfahrer aus Baden-Württemberg hat sich erfolgreich gegen die Stilllegung seines Fahrzeugs wegen überhöhter Abgaswerte gewehrt. Der Besitzer eines VW Amarok mit illegaler


Abschalteinrichtung hatte nicht an einer Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen. Daraufhin hatte ihm das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises den Betrieb des Wagens untersagt und trotz


Widerspruchs und Klage den sofortigen Vollzug angeordnet. Das Landratsamt argumentierte, dass das Auto nicht der EG-Typgenehmigung entspreche.


Gegen diesen Beschluss wehrte sich der Autofahrer nun erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht gewährte dem Fahrer des Pick-ups Eilrechtsschutz, da die


Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht den Anforderungen genüge, so die Begründung des Gerichts.


Unter anderem zeige der seit dem Bekanntwerden der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass keine Dringlichkeit vorliege, die den Sofortvollzug


rechtfertige.


Das Argument, dass nach drei Jahren Dieselskandal keine Dringlichkeit mehr vorliege, lässt sich auf alle betroffenen Fahrzeuge anwenden. Damit erhält das Karlsruher Urteil Bedeutung für alle


Dieselbesitzer mit manipulierten Motoren - und beschert darüber hinaus dem Kraftfahrt-Bundesamt eine herbe Niederlage.


Dieses hatte im Sommer Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung zur Nachrüstung gedrängt und ihnen mit Entzug der Zulassung gedroht. Es werde "dringend empfohlen",


an der Rückrufaktion "sehr zeitnah" teilzunehmen, hieß es damals in dem Schreiben des KBA an Besitzer des VW-Modells Amarok. Der Pick-up-Truck war Ende Januar 2016 das erste Modell von VW,


das wegen der Abgasaffäre in den Werkstätten nachgerüstet wurde.