Köln: polizist wegen volksverhetzung verurteilt

Köln: polizist wegen volksverhetzung verurteilt


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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Ein Kölner Polizeibeamter ist wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und


Volksverhetzung zu einer dreimonatigen Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Köln urteilte, hatte der 55-Jährige im Internet zu "Gewalt und


Willkürmaßnahmen" gegen Migranten aufgerufen. Eine Geldstrafe reiche hier aus "generalpräventiven Gründen" nicht aus. Die Anklage hatte dem 55-Jährigen vorgeworfen, im


September 2019 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Nordafrikaner mit dem Begriff "Nafri" verächtlich gemacht zu haben. Außerdem habe er geschrieben, dass es zu viele


kriminelle Nordafrikaner in Köln gebe, wie die "Bild"-Zeitung  berichtet. Der Text sei mit äußerst aggressivem Vokabular formuliert worden. In den vergangenen Monaten hatte es


bundesweit Diskussionen über rechte Gesinnung innerhalb der Polizei gegeben. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass mehrere Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die sich an rechtsextremen


Chatgruppen beteiligt haben sollen, in ihrer Freizeit offenbar einschlägig rechte Musik hörten. Gegen den nun verurteilten Polizisten läuft ein Disziplinarverfahren, wie ein Sprecher dem


SPIEGEL bestätigte. Vom Dienst suspendiert wurde der Mann bisher nicht. Der Beamte hatte den Facebook-Eintrag eingeräumt. Hintergrund sei gewesen, dass er etwas über einen Raubüberfall


mutmaßlich nordafrikanischer Täter auf ein homosexuelles Paar gelesen habe. Der Begriff "Nafri" sei aus dem polizeiinternen Gebrauch und bezeichne dort "Nordafrikanischer


Intensivtäter", sagte er. Als Entschuldigung brachte er vor, dass er damals krank gewesen und viel Zeit für Facebook-Einträge gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, es


handle sich bei der Äußerung des Angeklagten keineswegs um einen Einzelfall. Der Satz, so die Staatsanwältin, sei in weitere Posts mit rechtem Inhalt eingebettet gewesen. svs/dpa