Kongo: kabila stellt sich wiederwahl

Kongo: kabila stellt sich wiederwahl


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Kinshasa/Berlin – Der kongolesische Staatschef Joseph Kabila werde bei der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo am 18. Juni antreten, teilte sein Sprecher Kudura Kasongo


gestern im Staatsfernsehen mit. Kabila wird für die Partei des Volkes für den Wiederaufbau und die Demokratie (PPRD) antreten. Kabila war seinem im Januar 2001 ermordeten Vater


Laurent-Désiré Kabila als Staatschef gefolgt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind die ersten freien Wahlen seit vier Jahrzehnten in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Die


bereits vor Ort befindlichen Uno-Soldaten sollen bei der Stabilisierung des Urnengangs von EU-Truppen unter deutscher Führung unterstützt werden. Über den Umfang des Kongo-Einsatzes der


Bundeswehr besteht weiterhin Streit. Noch immer ist nicht klar, wie lange die Mission dauern wird. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) glaubt, die Bundeswehrsoldaten müssten sich


nicht länger als vier Monate im Kongo aufhalten. Der Einsatz sei aber nicht vor einer erfolgreichen Regierungsbildung beendet, sagte er in einem Interview mit der "Leipziger


Volkszeitung". Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verlangte dagegen eine klare zeitliche Begrenzung. Jung wies zurück, dass die Kongo-Mission besondere Gefahren


mit sich brächte. "Jeder Auslandseinsatz unserer Soldaten ist gefährlich. Da sollte man nicht abstufen zwischen Afghanistan und Kongo", sagte der Verteidigungsminister. In der


Gefahreneinschätzung erhält er Unterstützung von Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrika-Kunde in Hamburg. Mehler sagte dem Fernsehsender n-tv: "Man muss eindeutig sehen: Der


Einsatz der Bundeswehr wird wesentlich weniger gefährlich sein als vieles, was bereits getan wird, beispielsweise in Afghanistan." Die FDP forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)


auf, die Partei- und Fraktionsspitzen über den geplanten Kongo-Einsatz noch in dieser Woche zu unterrichten. Das Bundeskabinett soll Anfang Mai seine Entscheidung treffen, danach muss sich


der Bundestag mit dem neuen Auslandseinsatz befassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Eckart von Klaeden (CDU), sagte, er erwarte nur wenige Gegenstimmen aus der Koalition.


_doe/AFP/ddp_