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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig? Kiew -

Die ukrainische Regierung hat beschlossen, die Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auszusetzen. Das teilte die Regierung in Kiew am

Donnerstag nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit. Statt des Abkommens schlägt sie darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.

Der Vertrag sollte Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel in Litauen unterschrieben werden; die Ukraine sollte damit politisch und wirtschaftlich näher an Europa herangeführt werden. Das

Abkommen wird wohl scheitern an dem Streit um die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Sie verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs.

Die Europäer hatten als eine Bedingung für ein Abkommen gefordert, dass Timoschenko wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls in Deutschland behandelt werden kann. Kiew lehnte die Forderung

nach einer Freilassung der Politikerin ab. Derzeit liegt die einstige Heldin der Orangenen Revolution in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt

geschaffen wurde. Im ukrainischen Parlament sind zudem am Donnerstag alle Entwürfe für ein Sondergesetz gescheitert, die Timoschenkos medizinische Betreuung im Ausland ermöglicht hätten.

Keine der sechs Vorlagen erreichte die nötige Mehrheit von 226 Stimmen - was auch daran lag, dass die regierende Partei der Regionen sich enthielt. WESTERWELLE: DER BALL IST IM FELD DER

UKRAINE Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Votum, die Europäische Union habe der Ukraine ein weit reichendes Angebot enger politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit

gemacht. "Wir wünschen uns eine Ukraine, die unsere Werte teilt und mit uns ihren Weg zu mehr Freiheit und Wohlstand geht. Unser Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine ist

ungebrochen, unser Angebot einer echten Partnerschaft steht", so der Liberale. "Das setzt aber voraus, dass in Kiew der Wille herrscht, einen europäischen Weg der Entwicklung zu

gehen. Deshalb haben wir Eckpunkte definiert, an denen wir das europäische Bekenntnis der Ukraine messen können. Der Ball ist im Feld der Ukraine. Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg

frei zu entscheiden", so Westerwelle am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sah nach dem negativen Votum den

geplanten Vertrag vor dem Scheitern. Die Abstimmung im Parlament bedeute, "dass die Ukraine die Bedingungen nicht erfüllt hat", sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP. Nun stoppt

Kiew die Pläne von sich aus. Als offizielle Gründe werden in der Regierungserklärung aufgeführt: Die "nationale Sicherheit" müsse "sichergestellt" werden; die

Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden. Die russische

Regierung dürfte erfreut sein über die Ereignisse am Donnerstag. Moskau hatte sich gegen ein europäisch-ukrainisches Abkommen gestemmt und gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle

Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt. kgp/sev/dpa/AFP