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Elektroautos vor der Verladung am chinesischen Hafen Yantai im Januar

Strafzölle auf Elektroautos sind ein Streitthema zwischen China und der EU – nun soll es neue Gespräche geben: Nach Angaben aus Peking und Brüssel vereinbarten beide Seiten, Konsultationen

aufzunehmen und in den kommenden Wochen »auf allen Ebenen« miteinander zu sprechen.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao hätten am Samstag »ein offenes und konstruktives Gespräch« geführt, teilte Kommissionssprecher Olof

Gill mit. Das Handelsministerium in Peking bestätigte, dass sich beide Seiten verständigt hätten, »Konsultationen aufzunehmen«.

Am Samstag hatte der Chef der chinesischen Planungsbehörde, Zheng Shanjie, bei einem Treffen mit Habeck bekräftigt, China werde »alles tun«, um die Zölle zu verhindern. Die Volksrepublik

werde die legitimen Rechte und Interessen ihrer Unternehmen schützen, so der Präsident der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reformen. Die Zölle würden aber beiden Seiten schaden.

Zheng sagte zu Habeck, er hoffe, dass Deutschland innerhalb der EU Führungsstärke zeigen und »das Richtige tun« werde.

Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Chinas Handelsminister Wang

Der deutsche Minister wies den Begriff »Strafzölle« zurück. Es gehe nicht um Strafe, sondern um Wettbewerb zu gleichen Bedingungen. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang

detailliert überprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitiert hätten. Diese Zölle dienten dazu, diese Vorteile auszugleichen . Gleichwohl erklärte auch Habeck seine

Hoffnung, dass die Zölle noch abgewendet werden können. Er könne zwar nicht für die EU verhandeln, dies sei Aufgabe der EU-Kommission. Aber als größte europäische Volkswirtschaft habe die

Stimme Deutschlands besonderes Gewicht. Seine Chinareise könne vielleicht einen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung leisten. Der Bericht aus Brüssel biete eine Chance, »zu reden oder zu

verhandeln«. Diese Chance solle man erst nehmen.

Die Zölle von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann folgt die

endgültige Festlegung der Sätze, üblicherweise für fünf Jahre. Sie werden von der deutschen Autobranche gefürchtet. Einige deutsche Marken zählen mit ihren chinesischen Werken zu den größten

Lieferanten von Elektroautos aus China nach Europa, sie würden daher von den Zöllen direkt getroffen.

Vor allem jedoch ist China der bedeutendste, wenn auch schnell schrumpfende Absatzmarkt für deutsche Pkw mit Verbrennungsmotor. In einem Handelskrieg könnten chinesische Zölle auf

europäische Verbrenner als Vergeltungsmaßnahme drohen. Als Vorgeschmack kündigten chinesische Behörden eine Untersuchung zu europäischem Dumping mit Schweinefleisch an. Außerdem droht China

mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Zheng wies die Schlussfolgerungen des EU-Berichts zu Chinas E-Autosubventionen zurück.

Elektroautos vor der Verladung am chinesischen Hafen Yantai im Januar

Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Chinas Handelsminister Wang