Lng-terminal auf rügen: binz zieht gegen den betrieb vor bundesverwaltungsgericht

Lng-terminal auf rügen: binz zieht gegen den betrieb vor bundesverwaltungsgericht


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------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Der Rechtsstreit um das Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) auf


Rügen geht in seine wohl finale Runde: Das Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Inbetriebnahme der Anlage im Hafen Mukran geklagt. Das teilte der Anwalt der


Inselgemeinde, Reiner Geulen, am Freitagmorgen mit. Mit der Klage will Binz noch verhindern, dass das LNG-Terminal wie geplant am 15. Mai den Betrieb aufnimmt. Das Amt für Landwirtschaft und


Umwelt Vorpommern hatte der Betreiberfirma Deutsche Regas am Montag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb des Terminals auf Rügen erteilt. Die Gemeinde Binz


führt in der Klage vier Gutachten an, die belegen sollen, »dass die Störfallrisiken des LNG-Terminals nicht zu akzeptieren« seien, wie es in einer Erklärung des Anwalts heißt. Demnach


entstände »im engen Hafen von Mukran ein hohes Kollisionsrisiko« mit Kaimauern, Fähren und Kreuzfahrtschiffen, wenn dort künftig auch LNG-Schiffe navigieren würden. Der Antrag warnt zudem


vor den Folgen möglicher Brände oder Explosionen auf den Schiffen. Das geplante Konzept des Terminals sei »in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten« einmalig und widerspreche


Sicherheitsstandards. KLAGE GEGEN PIPELINE BEREITS ABGEWIESEN Neben Binz kündigt Geulen weitere Klagen von Anwohnern und dem Eigentümer einer Ferienanlage an, die jeweils nur einige hundert


Meter von dem Terminal entfernt liegen. Auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Jugendherbergswerks wolle einen Antrag stellen, da eine seiner Herbergen »am Ostseestrand


unweit des Hafens Mukran« liege. Die Bundesregierung betont indes, dass das Terminal auf Rügen wichtig für die sichere Gasversorgung Deutschlands und seiner Nachbarstaaten sei, seitdem


Russland die Pipeline-Gaslieferungen durch die Ostsee gen Westen im Jahr 2022 schrittweise eingestellt hat. Neben LNG-Terminals an der Nordseeküste brauche Deutschland auch eine


leistungsfähige Importinfrastruktur im Osten, so die Logik, da die Gas-Transportkapazitäten zwischen West- und Ostdeutschland beschränkt seien. Der Bund hatte den Hafen Mukran daher vorigen


Sommer in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Dieser Schritt erlaubt, die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wegzulassen, wenn die schnellere Genehmigung dazu beiträgt, eine


Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. Umweltorganisationen und Kommunalpolitiker fürchten hingegen, dass die Industrieanlage an der Küste die Natur schädigen und den


Tourismus abwürgen könnte. Sie bezweifeln zudem, dass das Terminal notwendig sei, um die Energieversorgung abzusichern. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich das


Bundesverwaltungsgericht mit der schon fertiggestellten Pipeline beschäftigt, die das Gas vom Terminal in Mukran ans Festland nach Lubmin transportieren soll. Dabei wies das Gericht die


Klagen zweier Umweltorganisationen ab. bem