Reader TTS

Vor den 193 UN-Mitgliedsstaaten kann US-Präsident Donald Trump mit seinem Ukraine-Kurs zunächst nicht durchdringen. Im mächtigen Sicherheitsrat aber gibt es nach drei Jahren Krieg eine

Premiere. Im Richtungsstreit zwischen den USA und Europa über den Kurs im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump sich den Rückhalt des UN-Sicherheitsrats gesichert. Das MÄCHTIGSTE

UN-GREMIUM MIT 15 RATSMITGLIEDERN stimmte in New York für eine MOSKAUFREUNDLICHE UKRAINE-RESOLUTION DER US-REGIERUNG. Nach vielen Vetos Russlands war es der ERSTE GEMEINSAME BESCHLUSS ZUM

KRIEG SEIT DEM EINMARSCH IN DIE UKRAINE vor drei Jahren. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht

durch. Trump hatte seine RHETORISCHE ABKEHR VON DER UKRAINE und HINWENDUNG ZU KREMLCHEF WLADIMIR PUTIN mit dem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauert. Der

Resolutionsvorschlag mit dem Titel „DER WEG ZUM FRIEDEN“ BENENNT MOSKAU NICHT ALS AGGRESSOR des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine

nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH VERZICHTEN AUF VETO Im Sicherheitsrat bekam der Text eine MEHRHEIT VON 10

DER 15 STIMMEN. Mit den USA stimmten unter anderem RUSSLAND UND CHINA, während sich ALLE FÜNF EUROPÄISCHEN LÄNDER DES RATES - GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH UND DIE NICHT-STÄNDIGEN MITGLIEDER

SLOWENIEN, DÄNEMARK UND GRIECHENLAND - ENTHIELTEN. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Briten und Franzosen haben THEORETISCH EIN VETORECHT, DIESES ABER SEIT 1989

NICHT GENUTZT. Eine Änderung dieser Gepflogenheit wäre als bedeutender Bruch mit ihrer diplomatischen Linie interpretierbar gewesen, die beide Länder wohl nicht aufgeben wollten, während

sich die Europäer intensiv um Verständigung mit Trump bemühen. Eine VERTIEFUNG DES NEU ENTSTANDENEN GRABENS ZWISCHEN DEN TRANSATLANTISCHEN PARTNERN WÄRE AUCH ZUR UNZEIT GEKOMMEN, da

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Washington am Montag versuchte, gemeinsame Standpunkte mit Trump auszuloten. Diplomatenkreise berichteten der Deutschen

Presse-Agentur aber, dass ein Veto bis zuletzt erwogen worden sei. US-BOTSCHAFTERIN: RESOLUTION KEIN FRIEDENSABKOMMEN Die britische UN-BOTSCHAFTERIN BARBARA WOODWARD SPRACH SICH IN DER

SITZUNG KLAR GEGEN DIE RESOLUTION AUS: „Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.“ Moskau sei schuld am

Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: „Es wird nirgendwo Frieden und

Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.“ > Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, > wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht. BARBARA

WOODWARD, britische UN-Botschafterin Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt „am Abgrund der Geschichte“ stehe und es einen möglichst schnellen

Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: „Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden

Preis“, sagte sie. Man wolle ihnen versichern, dass die USA ebenfalls einen „dauerhaften Frieden“ anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten. Russland

sprach derweil von einem guten ersten Schritt, während China erklärte, es unterstütze das amerikanisch-russische Bemühen um Frieden. Das Votum des Sicherheitsrats dürfte Trump als Zeichen

des Rückhalts für seinen Versuch verstehen, einen Frieden zusammen mit Putin notfalls auch gegen den Willen der Ukraine zu erzwingen. VORSTOSS IN UN-VOLLVERSAMMLUNG OHNE ERFOLG Doch in

größerer Runde stieß Trumps Vorstoß bei den Vereinten Nationen auch auf deutlichen Widerstand. Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die USA bereits in der UN-Vollversammlung versucht,

mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel im Ukraine-Krieg zu erhalten. Das größte Gremium der VEREINTEN NATIONEN VERHINDERTE ABER DIE KREMLFREUNDLICHE

RESOLUTION: Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritanniens bekamen die notwendige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder, sodass der US-Text in der Folge Russland klar

als Aggressor benannte und an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umgedeutet wurde. KRIEGSMÜDE STAATEN WOLLEN FRIEDEN - UND SICHERHEIT Washington enthielt sich dann letztlich bei

der Abstimmung über seine abgeänderte Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegen stimmte. 93 LÄNDER, DARUNTER DEUTSCHLAND UND DIE MEISTEN EU-STAATEN, VOTIERTEN

DAFÜR – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.  Auch eine ZWEITE, VON DER UKRAINE SELBST ZUSAMMEN MIT DER EU-VERTRETUNG VERFASSTE RESOLUTION FÜR DIE

VOLLVERSAMMLUNG, sah viele Enthaltungen, WAS ALS DISTANZIERUNG DIESER LÄNDER VOM US-EUROPÄISCHEN STREIT UM DEN UKRAINE-KURS GEWERTET WIRD. Ungarn, dessen Regierung als ausgesprochen

Trump-freundlich gilt, scherte dabei aus und stellte sich klar an die Seite Washingtons. UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sprach in Bezug auf die Vollversammlung zwar

von einer eher gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine in New York. Doch betonte er auch, dass der WUNSCH VIELER LÄNDER DES SOGENANNTEN GLOBALEN SÜDENS NACH SCHNELLEM FRIEDEN

OFFENSICHTLICH SEI. Der US-Ansatz spiegele dieses Verlangen zwar wider, habe aber auch viele UN-Mitglieder nervös gemacht - weil er das Völkerrecht vernachlässige, das kleinere Staaten vor

Angriffen schützen soll. _(dpa)_