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Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“

werden. CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 PROZENT DER KÜNFTIGEN VERTEIDIGUNGSAUSGABEN im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des

Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder sprach von einem langfristigen Ziel, die

Verteidigungsausgaben in den Nato-Ländern auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Weil BAYERN DIE NUMMER EINS IN DER RÜSTUNGSINDUSTRIE SEI, „sollten bis zu 25 Prozent der

künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. > Bayern ist die Nummer Eins im DefenseTech-Bereich. Deshalb sollten > bis zu 25 

Prozent der Ausgaben für Verteidigung in bayerische > Unternehmen fließen. CSU-Chef Markus Söder via X „DIE BASIS FÜR DEUTSCHLANDS STÄRKE IST DIE WIRTSCHAFT UND DIE ARMEE“, betonte Söder

weiter. Demnach habe der schnelle Ausbau der Bundeswehr absolute Priorität. „Deutschland soll als größte Volkswirtschaft Europas auch die größte Streitkraft in Europa haben“, so der

Politiker. Söder sprach in dem Zusammenhang auch von einem „ZEITNAHEN“ KOALITIONSAUSSCHUSS VON CDU, CSU UND SPD. Für die CSU würden er, Innenminister Alexander Dobrindt sowie

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilnehmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber gehört damit dem Koalitionsausschuss nicht an. AUCH NIEDERSACHSEN ERHOFFT SICH AUFSCHWUNG Der

designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies erwartet durch die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft.

„VERTEIDIGUNGSAUSGABEN SIND DAMIT AUCH EIN MEHRWERT FÜR DIE GESELLSCHAFT“, sagte Lies dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Vorteile durch zusätzliche Investitionen in die Streitkräfte sieht der

SPD-Politiker besonders für sein Bundesland. „Wer sich den Operationsplan Deutschland und im Ernstfall vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa ansieht, wird feststellen: NIEDERSACHSEN WIRD ALS

LOGISTISCHE DREHSCHEIBE BENÖTIGT“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn wir dem gerecht werden wollen, dann wird es erhebliche Investitionen geben müssen“, machte er deutlich. Neben neuem

Gerät für die Bundeswehr gehe es dabei auch um Infrastruktur, neue Brücken und Häfen. „ICH KANN DEM VIEL POSITIVES ABGEWINNEN“, sagte Lies. Es gehe hier auch darum, „gute tarifliche

Arbeitsplätze zu schaffen“. Dabei könne die Verteidigungsindustrie helfen. Lies soll am kommenden Dienstag zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. HÖHE DER

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN NOCH NICHT BESCHLOSSEN In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung NOCH NICHT AUF EIN KONKRETES ZIEL FESTGELEGT. „Die

Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am

Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem „wollen wir nicht vorweggreifen“. Die Bundesregierung werde dann

„im Lichte dieser beiden Prozesse“ ihre Position festlegen, sagte der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz weiter. Über konkrete Zahlen wolle er nicht reden, das werde dann in den kommenden

Wochen deutlicher werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich vergangene Woche beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf

Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. „UND WIR FOLGEN IHM DA.“ Regierungssprecher

Kornelius sagte dazu, es sei klar, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes „deutlich“ gestärkt werden müsse. Das sehe auch Merz als „eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung“

und es gebe da einen Konsens mit dem Außenminister. ES SEIEN „ERHEBLICHE ZUSÄTZLICHE INVESTITIONEN NOTWENDIG“, um gerade auch den europäischen Anteil in der Nato zu stärken.

_(Reuters/mira/AFP)_