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Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen

vor. Die Sicherung der Sozialleistungen ist eine der wichtigsten Aufgaben für Deutschland. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter KANZLER FRIEDRICH MERZ (CDU) hat in ihrem

Koalitionsvertrag zwar Reformen angekündigt, inhaltlich bleiben CDU/CSU und SPD allerdings vage. DIE WIRTSCHAFTSWEISE VERONIKA GRIMM fordert einem Medienbericht zufolge nun, die Leistungen

der gesetzlichen Pflegeversicherung zu kürzen und die finanzielle Selbstbeteiligung der Patienten deutlich zu erhöhen. > Also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen >

 gezahlt werden müssen. VERONIKA GRIMM, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung „Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen zu stark. Das wird nicht durchhaltbar sein“, sagte

die 53-Jährige der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. MAN MÜSSE DIE AUSGESTALTUNG DIESER VERSICHERUNG WAHRSCHEINLICH ANPASSEN: „Also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen

gezahlt werden müssen.“ GRIMM, SEIT 2020 EINES VON FÜNF MITGLIEDERN IM SACHVERSTÄNDIGENRAT DER BUNDESREGIERUNG, sprach sich auch für Bedürftigkeitsprüfungen bei sozial Schwächeren aus. „Der

Bezug von Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen sollte schon an der Prüfung der Bedürftigkeit des Haushalts festgemacht werden und nicht an der Einkommenssituation des Einzelnen“.

MAN KÖNNE NICHT IN JEDEM EINZELNEN BEREICH FAIRNESS UND GLEICHHEIT HERSTELLEN, sondern müsse dafür sorgen, dass das soziale Sicherungssystem auch halte und stabil sei. Merz hatte am

Wochenende erneut Reformen zu Sicherung der Sozialsysteme angemahnt. Aus Zeitgründen habe man diese Frage im Koalitionsvertrag nicht beantworten können, die CDU selbst habe sie auch noch

nicht abschließend beantwortet, sagte er auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. „SO WIE ES HEUTE IST, KANN ES ALLENFALLS NOCH FÜR EIN PAAR WENIGE JAHRE BLEIBEN“, sagte der CDU-Chef

mit Blick auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Seine Vize vom Regierungspartner SPD, BUNDESFINANZMINISTER LARS KLINGBEIL, sagte, er wolle die klamme Kranken- und Pflegeversicherung

zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Und das wird dringend notwendig sein. DIE FINANZPROBLEME DER PFLEGEVERSICHERUNG drohen sich nach Einschätzung der Kranken- und

Pflegekasse DAK-Gesundheit weiter zu verschärfen. Nach der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65

Milliarden Euro zu. 2026 WERDE SICH DAS MILLIARDENLOCH VORAUSSICHTLICH AUF 3,5 MILLIARDEN EURO VERGRÖSSERN. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung

 um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-VORSTANDSCHEF ANDREAS STORM. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens

fällig. KASSENVERBAND FORDERT BEI PFLEGE SOFORTMASSNAHMEN Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur finanziellen Stabilisierung

wurden DIE PFLEGEBEITRÄGE ZU JAHRESBEGINN UM 0,2 PROZENTPUNKTE ANGEHOBEN. Auch DER SPITZENVERBAND DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNGEN (GKV) forderte vor dem Hintergrund der neuen Zahlen

aus DAK-Pflegereport Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Die Schere aus Einnahmen und Ausgaben wird in der Pflegeversicherung immer größer. Ohne eine grundlegende

Reform, um Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren, wird es nicht gehen. Da eine grundlegende Reform Zeit brauchen wird, muss es Sofortmaßnahmen geben“, sagte DORIS PFEIFFER,

GKV-VORSTANDSVORSITZENDE, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Konkret nannte Pfeiffer zwei Punkte: „Wir fordern die Rückzahlung der 5,3 Milliarden Euro Coronaschulden, die der Bund noch

bei der Pflegeversicherung hat. Darüber hinaus muss der Bund zu seiner Aufgabe stehen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, denn diese jährlich rund 4,5 Milliarden

Euro sind eine familienpolitische Leistung.“