Reader TTS

Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt zieht sie vor Gericht. Die AfD in Brandenburg geht

gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam

eingereicht, teilte der Landesverband mit. Damit will die AfD erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird. Der Landesverfassungsschutz hatte den

AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, was am 7. Mai bekannt wurde. Wegen der Kommunikation in dem Fall verlor zunächst

Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten, am Freitag trat dann Innenministerin Katrin Lange (SPD) zurück. Die AfD richtete zunächst eine Abmahnung an das Innenministerium und setzte

eine Frist bis Montag. Die Klage ist nun der nächste Schritt der Partei. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, „die streitgegenständlichen

Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen“. Die Partei will zudem eine sogenannte Stillhaltezusage. Landesparteichef René Springer bezeichnete die Klage als

„Signal gegen die politische Verfolgung unserer Partei“. Diese solle „mit polizeistaatlichen Mitteln“ als unbequeme Opposition ausgeschaltet werden. Empfohlener redaktioneller Inhalt An

dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen

Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene

Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre

Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Im Bund hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Auch auf Bundesebene

reagierte die Partei mit einem Eilantrag. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legte das Bundesamt für Verfassungsschutz die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD zunächst

weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. _(dpa)_