Mit schülerzahlen getrickst? : potsdamer educon-betrugsverfahren zehn jahre nach anklage  eingestellt

Mit schülerzahlen getrickst? : potsdamer educon-betrugsverfahren zehn jahre nach anklage eingestellt


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Das Verfahren in Potsdam gegen frühere Geschäftsführerinnen einer Privatschule wegen schweren Betrugs ist ohne Urteil eingestellt. Ein Prozess kam nie in Gang. Rund zehn Jahre nach der


Anklage gegen Mitarbeiterinnen eines privaten Schulträgers wegen schweren Betrugs hat das Landgericht Potsdam das Verfahren eingestellt. Verhandlungsunfähigkeit und anschließend Verjährung


waren Gründe dafür, dass die vorgeworfenen Taten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das teilte das Gericht in Potsdam mit.  Zwei frühere Geschäftsführerinnen einer Privatschule


sollen unter Angabe falscher Schülerzahlen Zuschüsse beantragt und erhalten haben, die ihnen in der jeweiligen Höhe nicht zustanden, wie das Landgericht mitteilte. 2010 gab es Ermittlungen,


2015 erfolgte die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schweren Betrugs.  Wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt, setzte die 2. Strafkammer mehrmals Termine zur Hauptverhandlung an, die


aufgrund fehlender Verhandlungsfähigkeit einer der Angeklagten aber aufgehoben wurden. Zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit seien wiederholt medizinische Sachverständige beauftragt


worden.  VORWURF: MIT ÜBERHÖHTEN SCHÜLERZAHLEN LANDESMITTEL ERSCHLICHEN „Bei sämtlichen in der Anklageschrift vorgeworfenen Taten ist inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten, sodass die


Kammer daher mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt hat“, so das Gericht. Gegen die zweite Angeklagte wurde das Verfahren gegen


Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 5000 Euro eingestellt.  Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der


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Educon-Verfahren. Das Bildungsministerium hatte dem Unternehmen Educon 2010 vorgeworfen, mit überhöhten Schülerzahlen Landesmittel erschlichen zu haben. _(dpa)_