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DÜSSELDORF. IN JÜNGSTER ZEIT MEHREN SICH DIE FÄLLE, IN DENEN DIE AFD PARTEIKRITISCHE LEHRER MIT ÖFFENTLICHER BLOSSSTELLUNG UND DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN OFFENBAR SYSTEMATISCH UNTER DRUCK

SETZT (NEWS4TEACHERS BERICHTETE). JÜNGSTER FALL: EIN SCHULLEITER AUS DEM KREIS HEINSBERG BEI AACHEN WURDE ZUR ZIELSCHEIBE EINER KAMPAGNE. ER HATTE IM FERNSEHEN DIE BEDEUTUNG DER

ERINNERUNGSKULTUR VON SCHULEN AN DEN HOLOCAUST BETONT, DENN: „WIR HABEN RECHTSEXTREME ABGEORDNETE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG WIEDER SITZEN SEIT DER LETZTEN BUNDESTAGSWAHL.“ DURFTE ER DAS? WIR

HABEN EINE ANWÄLTIN GEFRAGT, DIE SICH MIT SCHULRECHT AUSKENNT: MAGDALENA SCHÄFER VON DER DÜSSELDORFER KANZLEI SCHÄFER & BERKELS. HIER IST IHRE ANTWORT. Im Hinblick auf

Dienstaufsichtsbeschwerden, die aufgrund von politischen Äußerungen von Lehrern, gegen diese eingelegt wurden, soll im Folgenden dargelegt werden, ob Meinungsäußerungen im Unterricht von

Beamten und Angestellten im öffentlichen Schuldienst rechtlich zulässig sind, bezugnehmend auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Allgemeinen Dienstordnung NRW. Die

freie Meinungsäußerung ist als Grundrecht im Grundgesetz in Art. 5 Abs.1 festgelegt, worauf sich auch Beamte berufen können, allerdings nicht uneingeschränkt. In dienstlicher Eigenschaft,

bei politischer Betätigung oder bei der reinen privaten Meinungsäußerung gelten unterschiedliche Anforderungen und Rechtsrahmen. Lehrern ist es zwar gestattet, im Rahmen ihres

Bildungsauftrages ihre eigene Meinung zu äußern, ebenso wie sie dafür sorgen sollen, dass die Meinungen der Schüler zur Geltung kommen, allerdings unterliegen Lehrer dem Neutralitätsgebot

oder auch dem Gebot der Zurückhaltung. Nach § 57 (1) i. V. m. § 2 Abs. 8 S. 2 und S. 3 Schulgesetz NRW i. V. m. dem § 7 ADO (Allgemeine Dienstordnung) dürfen Lehrerinnen und Lehrer in der

Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie

Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Falls Beamte oder Angestellte dem Neutralitätsgebot nicht nachkommen, besteht die

Möglichkeit, gegen das persönliche Verhalten der Lehrkraft bei der zuständigen Bezirksregierung eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Sofern eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet

ist, können entsprechende dienstaufsichtsrechtliche oder organisatorische Maßnahmen veranlasst werden, im Fall von Beamten Disziplinarverfahren, bei Angestellten könnten arbeitsrechtliche

Konsequenzen zum Tragen kommen. In folgendem Fall, in dem eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erteilt wurde, hat die Lehrerin den Rahmen der gebotenen Neutralität überschritten: Sie klagte

gegen die Abmahnung, das Landesarbeitsgericht Nürnberg kam aber 2016 zu dem Urteil (vom 23.06.2016, Az. 5 Sa 468/15), dass – wenn eine Lehrkraft für Sport es nicht bei der spontanen

Beantwortung von Fragen mit religiösem Inhalt belässt, sondern versucht, sie in den nächsten Unterrichtsstunden vertiefend auch unter Erstellung sowie Austeilung eines Schriftstücks mit

Bibelstellen die Schüler von ihren Ausführungen zu überzeugen – eine unzulässige, aktive Einflussmaßnahme auf die Schulkinder vorliege. In folgendem Fall musste sogar aufgrund des Urteils

des Verwaltungsgerichts Münster die Disziplinarverfügung gegen einen Lehrer aufgehoben werden (vom 13.05.2014; Az.: 13 K 3135/13.0). Dieser hatte bei einer Parteiveranstaltung spontan eine

Rede gehalten. Eine mit den Mitteln des Disziplinarrechts zu verfolgende Dienstpflichtverletzung liege nur dann vor, wenn sie ein Mindestmaß an Gewicht habe und damit die Schwelle zur

disziplinarrechtlichen Erheblichkeit überschreite. Nicht jede Ungeschicklichkeit im persönlichen Umgang eines Lehrers mit Schülern oder deren Eltern stelle eine Dienstpflichtverletzung dar.

Ein Beamter habe bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten

seines Amtes ergibt. Wahre er in Ausübung der ihm zustehenden Meinungsäußerungsfreiheit diese Zurückhaltung, stelle das spontane Halten einer Rede auf einer Veranstaltung einer vom

Verfassungsschutz beobachteten Partei keine Dienstpflichtverletzung dar. _News4teachers berichtete seinerzeit über den Fall. Hier geht’s zur Berichterstattung. Die Redaktion meint: Wenn

nicht mal das disziplinarisch geahndet werden darf – wovor sollten Lehrkräfte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dann Angst haben? _ Die Autoren Der Beitrag stammt von Anwältin

Magdalena Schäfer von der Kanzlei Schäfer & Berkels. Die in Düsseldorf ansässige Kanzlei ist seit mehr als einem Jahrzehnt spezialisiert auf die Bereiche Verwaltungs- und Arbeitsrecht

mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bildungsrecht. Detaillierte Informationen zu ihren Dienstleistungen sind abrufbar unter www.schaefer-berkels.de. > „Lehrer denken sozialistisch“: AfD will die

 Schulen auf > Parteilinie bringen – und erhöht dafür den Druck („Auge um > Auge“)