
Bürgermeister von kamp-lintfort klagt waffenschein nicht mehr ein
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Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), will nun doch keinen Waffenschein einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die Stadt
Kamp-Lintfort mit. "Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche
Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können", wird der Bürgermeister zitiert. Den Waffenschein hatte er beantragt, um
Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Seit dem EU-Wahlkampf im Mai 2019 werde er "massiv aus der rechten Szene
bedroht", schrieb er in einer Erklärung. In seinem privaten und beruflichen Umfeld habe es konkrete Situationen gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen
wäre, schrieb Landscheidt. Für diese "außergewöhnlichen Notwehrsituationen" habe er einen Waffenschein beantragt, um Angriffen auf sich und seine Familie "nicht schutzlos
ausgeliefert zu sein". Der abgelehnte Antrag hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte
schon vor Landscheidts Erklärung mitgeteilt, dass er nichts davon halte, wenn sich Mandatsträger bewaffnen. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen
ergriffen", sagte er. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß unterstützte Landscheidt in seinem Anliegen: "Der Staat ist nicht mehr so wehrhaft, wie es eine gut funktionierende
Demokratie erfordert. Da kann ich das Bedürfnis nach Schutz nachvollziehen", sagte er. hba/dpa