Bürgermeister von kamp-lintfort klagt waffenschein nicht mehr ein

Bürgermeister von kamp-lintfort klagt waffenschein nicht mehr ein


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Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), will nun doch keinen Waffenschein einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die Stadt 


Kamp-Lintfort mit. "Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche


Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können", wird der Bürgermeister zitiert. Den Waffenschein hatte er beantragt, um


Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Seit dem EU-Wahlkampf im Mai 2019 werde er "massiv aus der rechten Szene


bedroht", schrieb er in einer Erklärung. In seinem privaten und beruflichen Umfeld habe es konkrete Situationen gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen


wäre, schrieb Landscheidt. Für diese "außergewöhnlichen Notwehrsituationen" habe er einen Waffenschein beantragt, um Angriffen auf sich und seine Familie "nicht schutzlos


ausgeliefert zu sein". Der abgelehnte Antrag hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte


schon vor Landscheidts Erklärung mitgeteilt, dass er nichts davon halte, wenn sich Mandatsträger bewaffnen. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen


ergriffen", sagte er. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß unterstützte Landscheidt in seinem Anliegen: "Der Staat ist nicht mehr so wehrhaft, wie es eine gut funktionierende


Demokratie erfordert. Da kann ich das Bedürfnis nach Schutz nachvollziehen", sagte er. hba/dpa