
Republikaner und demokraten einigen sich auf haushalt für 2014
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Washington - Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (rund 800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 geeinigt.
Damit gelten die Ausgaben der Regierung für das gesamte laufende Haushaltsjahr als gesichert. Die Einigung gaben die Verhandlungsführer, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der
republikanische Abgeordnete Hal Rogers, am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine "ausgewogene Einigung",
erklärten sie. In dem mehr als 1580 Seiten langen Text werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Behörden im Haushaltsjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet. Die Einigung der
Unterhändler, der beide Kongresskammern noch zustimmen müssen, wende die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes ("Shutdown") wie im vergangenen Oktober ab. Weil sich
Demokraten und Republikaner damals nicht auf einen Haushalt einigen konnten, waren im Oktober Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang gelähmt, Hunderttausende Staatsbedienstete mussten
Zwangsurlaub nehmen. Im Dezember hatten sich Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren auf Etat-Eckdaten geeinigt. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die seit
Jahren herrschende politische Blockade in Washington ein Ende finden könnte. Vom nun gefundenden Kompromiss profitiert vor allem das Pentagon. Das Militär entgeht ursprünglich geplanten
Kürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro). Allerdings steht bereits im Februar eine nächste Hürde bevor: Dann müssen sich beide Seiten auf eine Erhöhung des
Schuldenlimits einigen. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar, darauf wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der
Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft mal wieder die Zahlungsunfähigkeit. fab/AFP/dpa