
Spd-chef klingbeil stellt gasumlage infrage
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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Im Streit über die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil
angesichts der Verstaatlichung von Energieimporteuren wie Uniper oder der Gazprom-Tochter Sefe für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen. »Ich unterstütze den Weg, den
Robert Habeck hier vorgeschlagen hat«, sagte Klingbeil zur Uniper-Verstaatlichung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf
den Prüfstand.« SPD WILL VON ANFANG AN BEDENKEN GEHABT HABEN Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. »In
einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.« Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert – es habe sich
herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für die
Ersatzbeschaffung haben. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Uniper-Verstaatlichung vorerst an dem Instrument festhalten, das zum 1. Oktober eingeführt werden soll.
Wirtschaftsminister Habeck hat am Donnerstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz angekündigt, um sogenannte Trittbrettfahrer von der Umlage auszuschließen. Dem Grünenpolitiker zufolge
sollen die Änderungen am 28. September vom Kabinett beschlossen werden. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so Parteichef Klingbeil. Das
Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: »Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.« Dabei müsse es aber gerecht zugehen. ENERGIESOLI ALS ALTERNATIVE? Insbesondere die
Union und der Mittelstand dringen auf ein Aus der Umlage, die die Gasverbraucher zu zahlen haben – und von der vor allem der künftige Staatskonzern Uniper profitieren könnte. Mit dem
Fraktionsvize Matthias Miersch hatte sich jedoch schon ein führender SPD-Politiker kritisch geäußert und Alternativen vorgeschlagen. _Lesen Sie hier die Hintergründe zur Civey-Methodik._
»Alles hängt mit allem zusammen, sodass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss«, sagte Miersch. Als Alternative zu einer »rechtlich hoch unsicheren und einseitigen« Gasumlage
könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen »leistungsgerechten Energiesoli« einführen. Habeck dagegen hatte die Umlage als Weg verteidigt, um die
Unternehmen stabil am Markt zu halten. So könnten die Gasimporteure ihre höheren Kosten bereits vorgezogen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die leiden mitunter bereits
kräftig . apr/dpa