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CDU-Vize Michael Kretschmer schlägt vor, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen zeigte er Sympathie für eine Lockerung der Russland-Sanktionen.

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Nord-Stream-Gasleitungen scharf kritisiert. „Selbst für seine Verhältnisse ist das schon

ein überdurchschnittlich dummdreister Vorschlag“, sagte Banaszak nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin. „Michael Kretschmer ist ja nicht der Kreiskassierer der CDU in Rüsselsheim.

Er ist der stellvertretende Parteivorsitzende.“ Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, DIE BEIDEN NORD-STREAM-GASLEITUNGEN IN DER OSTSEE ZU NUTZEN, UM WIEDER MIT RUSSLAND INS GESPRÄCH ZU

KOMMEN. „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem „Zeit Online“-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20

Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken.  WIDERSPRUCH ZU MERZ-HALTUNG Damit stellt sich Kretschmer klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef

Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden. Mit diesem Paket will die EU

AUF DIE WEIGERUNG RUSSLANDS REAGIEREN, IN EINE WAFFENRUHE MIT DER UKRAINE EINZUWILLIGEN. Banaszak sagte, der Vorschlag Kretschmers sei nicht im Interesse der deutschen und europäischen

Unabhängigkeit und Resilienz. Er sprach von einem „VON VORNE BIS HINTEN FALSCHEN SIGNAL“. Der Grünen-Co-Chef forderte außerdem Merz auf, beim geplanten nächsten Sanktionspaket gegen Russland

Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Auch wenn es schwierig sein sollte, müsse eine Konfiszierung russischer Vermögen und die Weitergabe an die Ukraine sehr schnell auf den Weg

gebracht werden. > Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich > Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an. BRITTA HASSELMANN, Grünen-Fraktionschefin

Bei Nord Stream handelt es sich um zwei Gaspipelines mit vier Strängen, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Durch Nord Stream 1 floss mehr als zehn Jahre lang

russisches Gas, bevor die Lieferungen Mitte 2022 nach der russischen Invasion in die Ukraine von russischer Seite eingestellt wurden. Nord Stream 2 wurde zwar fertig gebaut, aber nie in

Betrieb genommen. Im September 2022 wurden drei der vier Stränge der Pipelines durch einen Anschlag beschädigt. KRETSCHMER SCHON VORHER IN DER KRITIK Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta

Haßelmann hatte schon im März Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die

Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf,

„die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“. Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder

zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und PASST JA AUCH GAR NICHT ZU DEM, WAS DIE

AMERIKANER GERADE MACHEN“, sagte er. „Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“ HASSELMANN NENNT

KRETSCHMER „PUTIN-FREUND“ Haßelmann sagte, eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Fehler. „DAMIT WÜRDEN WIR

AUCH AUS DEM GEMEINSAMEN VORGEHEN EUROPAS AUSSCHEREN.“ Von der CDU-Führung verlangte die Grünen-Fraktionschefin eine Distanzierung von Äußerungen wie der von Kretschmer. „Putin-Freunde“ wie

der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland-Kurs dürften

in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.  „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar

Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.  WEITERE CDU-POLITIKER SORGTEN MIT RUSSLAND-ÄUSSERUNGEN FÜR AUFSEHEN  Kretschmer gehört

wie Merz zu den zehn Unions-Mitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Fach-Arbeitsgruppen - Bareiß in der für

Infrastruktur, Heinisch in der für Energie. Beide waren während der Verhandlungen mit Äußerungen zu Russland aufgefallen.  Heinisch hatte „Politico“ gesagt: „Wenn eines Tages ein gerechter

und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf RUSSISCHEN GASES SPRECHEN DÜRFEN“. Bareiß hatte zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord

Stream 2 auf LinkedIn geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas

fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer (sic) Kontrolle“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes. _(dpa)_