Reader TTS

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt. Der

Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen. Es gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des

Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, teilte der Elfte Zivilsenat in Karlsruhe mit. Dabei komme es nicht darauf an, wann die Kunden von der Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln

erfuhren. Der BGH urteilte zu einer Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Berliner Sparkasse. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse

gab es eine sogenannte Zustimmungsfiktionsklausel. Danach galt die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung von Kontogebühren als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist

widersprachen. Solche Klauseln gab es früher bei vielen Banken und Sparkassen. Der BGH klärte aber schon 2021 in einem Urteil, dass diese Regelung unwirksam ist. ANSPRUCH AUF GELD ZURÜCK -

ABER WIE LANGE? Infolge der damaligen Entscheidung konnten viele Bankkunden zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen. Zunächst blieb aber offen, wann die Ansprüche auf Rückzahlung

verjähren. Die Verbraucherzentrale wollte vor Gericht durchsetzen, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst beginnt, wenn Verbraucher von der Unwirksamkeit der Klausel erfahren - also

frühestens mit dem Urteil 2021. Der BGH folgte dieser Ansicht nicht. Eine Kenntnis der Verbraucher von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel sei nicht erforderlich, um den

Verjährungsverlauf in gang zu setzen. Denn es habe zu der Wirksamkeit dieser Klauseln keine unsichere Rechtslage gegeben. Verbraucher hätten daher auch schon vor dem Grundsatzurteil des BGH

im Jahr 2021 Klage erheben können. Entscheidend sei, wann die Ansprüche entstanden. (Az. XI ZR 45/24) Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren

Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder

wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt

werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder

widerrufen können. © dpa-infocom, dpa:250603-930-624940/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal._