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Die Steuerpolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Wachstum und Innovation.

Klingbeil wolle damit mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählten ein Investitionsbooster, eine Senkung der

Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und

langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht“, heißt es dem „HB“-Bericht zufolge in dem Papier.

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„Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend“, zitiert dpa aus dem

Entwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten.