
Brexit: hunderttausende briten gegen austritt aus der eu
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Petition soll die britischen Parlamentarier dazu bringen, den Brexit abzusagen. Knapp 700.000 Menschen unterzeichneten in Großbritannien bislang ein an das Unterhaus gerichtetes Schreiben.
"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die
Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Der Brexit müsse deshalb abgesagt werden und Großbritannien in der Europäischen Union bleiben. Das Parlament
muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Auf der Internetseite des Unterhauses, auf der die Petition hochgeladen wurde, kam es zu
"technischen Schwierigkeiten". Ein Parlamentssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei auf "große und fortwährende Datenmengen in dem System" zurückzuführen.
Großbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe wie
bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen. Trotzdem gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. IN UMFRAGEN LIEGEN BREXIT-BEFÜRWORTER
NACH WIE VOR VORNE Es wäre wohl falsch, aus dem Erfolg der Petition klare Rückschlüsse auf die Stimmungslage im Land zu ziehen. Tatsächlich hat sich seit dem Referendum im Jahr 2016 kaum
etwas verändert - die Briten bleiben bei der Frage, ob sie für oder gegen den EU-Ausstieg sind, gespalten. Bei der Volksabstimmung hatten knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Umfragen
zufolge liegt derzeit das Remain-Lager knapp vorne - meist mit 53 oder 54 Prozent. Allerdings hatte es ähnliche Werte auch schon vor dem Referendum gegeben. Die Proeuropäer waren sich damals
ihrer Sache ziemlich sicher - zu Unrecht. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Premierministerin Theresa May bat jedoch um eine Verlängerung bis 30. Juni. Die
übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen. als/dpa/AFP