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Einer Einigung über die Sozialreformen im Vermittlungsausschuss werde sich die Union nicht verschließen. "Wenn wir so handeln, tun wir ein gutes Werk für Deutschland, auch wenn wir

wissen, dass wir ein besseres für Deutschland tun könnten, wenn wir regieren würden", sagte Merkel. Sie warnte aber:"Es gibt keine Pflicht zum Kompromiss, wenn der Kompromiss nicht

so ist, dass die Vorteile die Nachteile übersteigen." Merkel warf der Bundesregierung zugleich einen dramatischen Realitätsverlust vor. "Was Sie machen, ist eine Tragödie für

dieses Land", sagte die Unions-Fraktionschefin. Die Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform sind nach Einschätzung Merkels nach der Abwehr von EU-Strafen gegen Deutschland nicht

gestiegen. "Einfacher ist es nicht geworden", sagte sie wörtlich. Es bleibe dabei, dass die Union maximal 25 Prozent der Gegenfinanzierung vorgezogener Steuerentlastungen über neue

Schulden zulassen wolle. Damit wären zugleich die Auflagen der EU-Kommission erfüllt und Deutschland könnte sich auch in Europa sehen lassen. Die CDU-Chefin erneuerte die Forderung der

Union, das Vorziehen der Steuerreformen mit Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu verknüpfen. Ansonsten würden Nachfrageeffekte durch niedrigere Steuern verpuffen. Scharf kritisierte

Merkel den Umgang der Bundesregierung mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Regierung habe sich mit der Weigerung, Sparauflagen der EU zu akzeptieren, "systematisch

an dem Erbe der D-Mark versündigt". Die Fraktionschefin hielt in der Debatte über die Türkei-Politik zu ihrem Stellvertreter Wolfgang Bosbach (CDU). Weder er noch andere

Unions-Abgeordnete hätten einen inneren Zusammenhang zwischen der Nichtmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und den Terroranschlägen von Istanbul hergestellt. Die

CDU-Vorsitzende fügte hinzu, die Anschläge seien auch kein Grund, eine schnellere Aufnahme der Türkei zu fordern.