Reader TTS

Nach dem Rücktritt der Innenministerin drängt die Jugendorganisation der SPD auf grundsätzliche Anpassungen beim Verfassungsschutz. Der Juso-Vorsitzende erklärt, warum. Die

Jugendorganisation der Brandenburger SPD wünscht sich eine eigene Behörde für den Verfassungsschutz im Land. Man solle perspektivisch über einen solchen Schritt nachdenken, sagte der

Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verfassungsschutz soll vor jeglicher politischer Einflussnahme geschützt werden, egal welcher Parteifarbe.“ Zuletzt

sorgte die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung in Brandenburg für Aufregung. Zunächst entließ Innenministerin Katrin Lange (SPD) den Chef des Verfassungschutzes, Jörg

Müller, weil er sie verspätet über diesen Schritt informiert haben soll. Doch es gab Zweifel an dieser Darstellung, der Druck auf Lange wuchs - am Freitag trat sie dann als Innenministerin

zurück. Andicene bezeichnete diesen Schritt als „richtig“. In Brandenburg ist der Verfassungsschutz bislang eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Müller hatte jedoch die

Befugnis, über eine Hochstufung der AfD zu entscheiden. Diese Freiheit nahm Lange per Dienstanweisung zurück.  „Wir sind der Meinung, dass die Dienstanweisung wieder rückgängig gemacht

werden sollte, ob eine Partei hochgestuft wird“, sagte Andicene. Eine Entscheidung wie die Hochstufung sollte beim Verfassungsschutz und nicht beim Innenministerium liegen. Empfohlener

redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können

sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit

können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im

Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. © dpa-infocom, dpa:250518-930-559165/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal._