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Die Rufe nach Einleitung eines Verfahrens zu einem AfD-Verbot sind lauter geworden. Der CDU-Politiker und Chef des Kanzleramtes Thorsten Frei warnt vor falschen Vorstellungen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu „äußerster Vorsicht“ gemahnt. Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das

Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in irgendeiner Weise reiche, um am Ende zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen, sagte der

CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Er persönlich glaube nicht, dass man eine Partei wie die AfD mit juristischen Mitteln bekämpfen könne, betonte Frei. Das gehe letztlich nur

politisch. Die AfD sei bei der letzten Bundestagswahl von zehn Millionen Menschen gewählt worden in Deutschland. „Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.“ Am effektivsten

ist nach den Worten Freis, „dass wir die offensichtlichen Probleme und Herausforderungen in Deutschland lösen“. Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden,

nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.

Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legte der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD erst einmal weiter nur als sogenannten

Verdachtsfall. _(dpa)_