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Künftig darf die Ukraine mit deutschen Waffen auch Stellungen in Russland angreifen, so Kanzler Merz. Das ruft mitunter heftige Kritik hervor. Noch hat diese neue Linie auf dem Kriegsfeld

kaum Auswirkungen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ANGEKÜNDIGTE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN EINSATZ DEUTSCHER WAFFEN GEGEN RUSSISCHES TERRITORIUM im Ukraine-Krieg sorgt

für Kritik in der SPD. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei „falsch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (RND). „ICH FINDE ES VIELMEHR RICHTIG, DIE DIPLOMATISCHEN BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN.“ AUCH DER LINKEN-POLITIKER SÖREN PELLMANN ÄUSSERTE SICH BESORGT über Merz’ Äußerungen: „Dass

es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht ändern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation führen.“

BSW-CHEFIN SAHRA WAGENKNECHT KRITISIERTE EBENFALLS, dies könne „in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka

Brugger, BEGRÜSSTE DIE ANKÜNDIGUNG DES KANZLERS DAGEGEN. „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein

Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte sie.  MERZ: GESPRÄCHE MIT PUTIN NICHT GEEIGNETE KONFLIKTBEILEGUNG Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von

Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. „Es gibt KEINERLEI

REICHWEITENBESCHRÄNKUNGEN MEHR für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte er. Das

heiße, die UKRAINE KÖNNE SICH JETZT „AUCH VERTEIDIGEN, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift“. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt

beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber „das kann sie jetzt“. Er sei zu der Einschätzung gelangt, dass Gesprächsangebote an Russlands Präsidenten Wladimir Putin derzeit nicht der

geeignete Weg zur Beilegung des Konflikts sind, sagte Merz zudem in dem Interview. „OFFENSICHTLICH VERSTEHT PUTIN GESPRÄCHSANGEBOTE ALS SCHWÄCHE“, warnte er. Empfohlener redaktioneller

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sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei der russischen Führung „nicht auf Zustimmung stößt, dann

müssen wir uns wohl DARAUF EINRICHTEN, DASS DIESER KRIEG LÄNGER DAUERT, ALS WIR UNS ALLE WÜNSCHEN oder vorstellen können“. Den Vorwurf, die Bundesregierung habe nicht ALLE DIPLOMATISCHEN

MITTEL AUSGESCHÖPFT, „kann uns niemand ernsthaft mehr machen“, betonte Merz. Auch US-Präsident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich

„zunehmend desillusioniert über Putin“. Insofern hoffe er, „dass Amerika an Bord bleibt“. Merz warf Russland auch vor, rücksichtslos zivile Ziele anzugreifen und Städte zu bombardieren. Das

tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“  KLINGBEIL

SIEHT „KEINE NEUE VERABREDUNG“ Mit der Äußerung zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung HEBT SICH MERZ VOM KURS SEINES VORGÄNGERS OLAF SCHOLZ (SPD) AB. Der hatte zwar im vergangenen Jahr

den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der

Folge aber anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen. Inwieweit Merz seine

Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die

Reichweite angeht, will ich noch sagen, DA GIBT ES KEINE NEUE VERABREDUNG, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz

in Berlin. RUSSLAND KRITISIERT MERZ – WADEPHUL KONTERT AUCH DER KREML REAGIERTE AUF DIE MERZ-ÄUSSERUNG. Die Lieferung von Langstreckenwaffen wäre ein gefährlicher Schritt, teilt der Kreml

mit. Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine solche Entscheidung würde einer politischen Lösung des Konflikts

zuwiderlaufen. Außenminister Johann Wadephul wies die russische Kritik an der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung strikt zurück. „Es hat jetzt MEHRERE AUFFORDERUNGEN UND GELEGENHEITEN

GEGEBEN, AN DEN VERHANDLUNGSTISCH ZU KOMMEN für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo

Rangel in der Hauptstadt Lissabon. „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird“, fügte Wadephul hinzu. Die Bundesregierung habe „immer

deutlich gemacht, dass wir die Ukraine unterstützen werden in dem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Wadephul. DEUTSCHLAND WERDE DIE UKRAINE MILITÄRISCH WEITERHIN SO

UNTERSTÜTZEN, „DASS SIE SICH ZUR WEHR SETZEN KANN und verhindern kann, dass der russische Aggressor seinen Krieg erfolgreich fortsetzt“. WELCHE AUSWIRKUNGEN HÄTTE MERZ´WAFFEN-KURSWECHSEL?

Operativ wird die Ankündigung von Merz zunächst KAUM AUSWIRKUNGEN HABEN, da Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen und

Nachschublinien weit hinter der Frontlinie treffen können.  Der RAKETENWERFER MARS II mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die PANZERHAUBITZE 2000 mit einer Reichweite von etwa 35

Kilometern sind die einzigen deutschen Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele hinter der Frontlinie treffen kann. DEN MARSCHFLUGKÖRPER TAURUS MIT EINER REICHWEITE VON 500 KILOMETERN,

mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, HAT BERLIN BISHER NICHT GELIEFERT. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer

Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen. _(dpa/Reuters/AFP)_